1. Regelungsbereich, Schriftformerfordernis, Einbeziehung, Nebenabreden.

1.1 Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie gelten ohne erneuten ausdrücklichen Hinweis für sämtliche künftigen Angebote, Lieferungen und Leistungen an unsere Kunden.

1.2 Mündliche Nebenabreden bestehen bei Vertragsabschluss nicht und haben keine Wirkung.
1.3 Zukünftige Absprachen bedürfen für ihre Wirksamkeit zwingend der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung oder den Verzicht auf die hier bestimmte Schriftform. Der Kunde hat des Weiteren dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebenen Kontaktwege aktuell sind und dieser so erreichbar ist. 

1.4 Alle Angaben zu unseren Service- und Dienstleistungen gelten nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

2. Vertragspartner, Mengen

Unsere Lieferungen und Leistungen richten sich ausschließlich an berufliche bzw. gewerbliche Kunden für Ihre Zwecke. Die Lieferungen erfolgen nur in handelsüblichen Mengen.

3. Vertragsschluss

3.1 Der Vertragsabschluss kommt durch ein Angebot unsererseits und dessen Annahme durch den Kunden zu Stande.

3.2 Wir binden uns zehn Tage an unsere schriftlichen Angebote. Nach zehn Tagen ab Angebotserstellung gelten die zu diesem Zeitpunkt aktuellen Preise.

4. Widerruf, Umtausch und Warenrückgabe

4.1 Es besteht generell kein vertragliches Recht zum Widerruf und Rückgabe bestellter Ware.
4.2 Kulanzregelungen werden einzelfallbezogen vereinbart.

5. Zahlung, Vorausleistungspflicht, Verzugsfolgen, Mahnkosten

5.1 Sämtliche in Rechnung gestellten Beträge werden innerhalt von 7 Tagen nach Rechnungserstellung ohne Abzug fällig.

5.2 Bei Bestellungen/Lieferungen mit einem Nettowarenwert von über € 10.000,00 ist der Kunde zur Vorauszahlung des Rechnungsbetrages verpflichtet. Das Gleiche gilt, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden eintritt. Im Falle der Nichteinhaltung der Vorauszahlungspflicht des Kunden, haben wir das Recht von dem Vertrag zurückzutreten.
5.3 Bei Zahlungsverzug haben wir das Recht, Verzugszinsen in Höhe von 6 von Hundert Punkten über dem Basiszinssatz jährlich zu berechnen und zu erheben. Für jede erstellte Mahnung/Zahlungserinnerung werden Gebühren in Höhe von € 15,00 berechnet.

6. Herausgabeverlangen, Rücknahmeberechtigung

Wir sind berechtigt, vom Vertrag nach angemessener Fristsetzung zurückzutreten und die Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware zu verlangen, sofern der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises oder bei vereinbarten Ratenzahlungen mit mindestens zwei Raten in Zahlungsverzug ist oder der Kunde schuldhaft gegen die ihm obliegenden Verpflichtungen gemäß Ziffer 5 verstoßen hat.

7. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Abtretungsverbot

7.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, eigene Forderungen oder Ansprüche gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, diese sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
7.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, unseren Zahlungsansprüchen Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mängelrügen – entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

8. Erfüllungsort, Leistungs- und Lieferungspflicht und Teilleistungen

8.1 Als Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertrag wird unser Betriebssitz (swirt dental GmbH, Wallstrasse 3, 30938 Burgwedel) vereinbart.
8.2 Teillieferungen sind zulässig, soweit diese für den Kunden nicht sichtbar unzumutbar sind.
8.3 Hängt die Liefer- und Leistungsmöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Schadensersatz aus diesem Grunde dann nicht zu.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Erfüllung aller aus dem jeweiligen Geschäft resultierenden Forderungen einschließlich Nebenforderungen und aller uns bis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits gegen den Kunden zustehende Forderungen vor.
9.2 Bei Nichteinhaltung eines vereinbarten Zahlungsziels oder bei Insolvenz sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen. Die sich hieraus ergebenden Kosten trägt der Kunde. Das Herausgabeverlangen ist nur dann ein Vertragsrücktritt, wenn dies von uns ausdrücklich erklärt wird. Auf unser Verlangen ist der Kunde ohne Einschränkung verpflichtet, uns die zur außergerichtlichen und gerichtlichen Geltendmachung der Forderung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und schriftliche Unterlagen sowie Informationen unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
9.3 Sofern Dritte auf das Vorbehaltseigentum zugreifen oder die Insolvenz des Kunden droht, hat der Kunde uns hierüber unverzüglich zu informieren, um uns die Durchsetzung der Eigentumsrechte zu ermöglichen.

10. Untersuchungs- und Rügepflicht

Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung, sobald dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen, und wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt er die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Haben wir einen Mangel arglistig verschwiegen, können wir uns nicht auf die vorstehenden Regelungen berufen.

11. Rechte des Kunden, Verjährung

11.1 Für gebrauchte Waren leisten wir keine Gewähr, es sei denn, dies ist ausdrücklich im Vertrag ausgewiesen.
11.2 In allen anderen Fällen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Diese beziehen sich nicht auf Mängel und Schäden, die durch betriebsbedingte Abnutzung oder den üblichen Verschleiß zurück zu führen sind.

11.3 Sämtliche aus einer mangelhaften Leistung resultierenden Mängelrechte des Kunden verjähren nach 12 Monaten. Der Beginn der Verjährung richtet sich nach den gesetzlichen Regeln.

12. Weitere Haftung, Haftungsbeschränkung

12.1 Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
12.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. 12.3 Im Übrigen haften wir für leicht fahrlässige Verletzung von Vertragspflichten nicht.
12.4 Die Haftung für einen Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungswert beschränkt, der bei regelmäßiger Anfertigung von Sicherungskopien der gesamten Daten, Strukturen und Programme eingetreten wäre.

12.5 Die o. g. Regelungen gelten auch für eine persönliche Haftung unserer Mitarbeiter.

13. Datenschutz

13.1 Alle personenbezogenen Daten werden streng vertraulich behandelt und nur für die Zwecke des Unternehmens genutzt. Die Datenverwendung erfolgt nach Maßgabe des geltenden deutschen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG). Zusätzliche Informationen über Art, Umfang, Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der übermittelten persönlichen Informationen finden sich in unserer Datenschutzerklärung.
13.2 Bei Lieferung auf Rechnung werden wir zum Zwecke der Bonitätsprüfung unter Umständen Kundendaten mit der Schufa Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden austauschen.

swirt dental GmbH - Wallstrasse 5 - 30938 Burgwedel